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 Betreff des Beitrags: Gefährliche Geheimnisse TTIP
Ungelesener BeitragVerfasst: 1. Feb 2015, 11:22 
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Gefährliche Geheimnisse TTIP
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Mit dem TTIP-Abkommen wollen EU und USA die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Auf die Schnelle klappt das jedoch nicht, das geplante Freihandelsabkommen erhitzt weiter die Gemüter.
Nach wie vor gebe die EU-Kommission nur sehr wenige Informationen zu TTIP heraus, kritisierte die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne). Auch der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA deutlich länger dauern werden, als ursprünglich vorgesehen. "Man sollte nicht erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, wie bislang geplant", sagte der CDU-Politiker. "Das wird eher länger dauern."

Bis dann ein Vertrag in Kraft treten könne, werde weitere Zeit vergehen. "Man muss die Bevölkerungen und die Parlamente davon überzeugen. In den USA muss das Abkommen durch den US-Kongress. In Europa müssen es alle 28 nationalen Parlamente ratifizieren", betonte Schäuble. "Wenn man in der Bevölkerung nicht ein Grundvertrauen zurückgewinnt, ist das gar nicht zu schaffen."

Dokumente unterliegen der Geheimhaltungspflicht
Inzwischen dürfen einige wenige EU-Parlamentarier in einem speziellen "Leseraum" Verhandlungsdokumente einsehen, erläuterte Europaabgeordnete Ska Keller. Allerdings könnten sie dort keine Notizen oder Fotos machen und unterlägen später einer Geheimhaltungspflicht. Aus ihrer Fraktion habe nur ein einziger Fachpolitiker Zugang, sagte Keller. Die Grünen sind unter anderem besorgt darüber, dass TTIP mehr Gentech-Nahrungsmittel nach Europa spülen und es Konzernen ermöglichen könnte, über Sonderklagerechte gegen Regierungen Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards auszuhebeln.

Der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) rief hingegen zu mehr Sachlichkeit auf. "Ich frage die Kritiker immer: Gibt es irgendetwas Inhaltliches, das Sie zu TTIP erfahren wollen und nicht erfahren können?", sagte der Handelsexperte. Die EU-Kommission informiere das Europaparlament und die Öffentlichkeit mehr als über alle bisherigen Handelsverträge. Er denke, dass das Abkommen den Verbraucherschutz in Europa mittelfristig weiter verbessern könne, sagte Caspary: "Die Standards in Amerika sind in der Regel nicht niedriger, sondern höher."

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